Erfurter Erklärung

Solidarität und Daseinsvorsorge stärken – Vertrauen, Zusammenhalt und Demokratie in Krisenzeiten

Die AWO Thüringen hat die Erfurter Erklärung veröffentlicht. Das Positionspapier enthält Forderungen zur Entlastung der Bürger*innen und der sozialen Einrichtungen, die angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise dringend notwendig sind. Beim Landesausschuss der AWO Thüringen am 5. November in Erfurt wurde die Erfurter Erklärung einstimmig von allen Gliederungen, korporativen Mitgliedern und dem Landesvorstand verabschiedet.

Angesichts der Krisen der vergangenen Woche und Monate – Krieg, Flüchtlingsbewegung, Kostensteigerungen bei Energie, Lebensmitteln, Dürresommer, Pandemie – fordert die AWO eine Politik des Zusammenhalts, schnelle politische Entscheidungen und entschlossenes Handeln der Entscheidungsträger*innen. Daneben macht die AWO Thüringen auch ganz konkrete Vorschläge, zum Beispiel hinsichtlich einer Energiepreisdeckelung, niedrigschwelligen Beratungsleistungen für alle Menschen und Förderungen für die Sozialwirtschaft. Auch die Punkte Nachhaltigkeit und die politische Entwicklung in Thüringen stehen im Fokus.

„Gemeinsam ist es unser Ziel, eine Vision für eine sozial gerechte, nachhaltige, demokratische und friedliche Zukunft zu entwickeln“, schließt das Papier. „In diesem Sinne werden wir auch zukünftig unseren Beitrag zu einer aktiven und starken Zivilgesellschaft leisten, Ehrenamt fördern und Gemeinwesen stärken. Dies ist unsere Verantwortung als Arbeiterwohlfahrt in Thüringen.“

Das ganze Papier gibt es hier. 

Die zentralen Forderungen auf einen Blick

#1 Sicherung des Sozialstaats

•    Maßnahmen der Entlastungspakete müssen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden
•    Transferleistungen wie Wohn-& Bürgergeld müssen ausgebaut / nachgebessert werden 
•    Mehrkosten für soziale Einrichtungen müssen aufgefangen und ausgeglichen werden

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Statement Katja Glybowskaja, AWO-Landesgeschäftsführerin


#2 Soziale Spaltung stoppen

•    Programme zur Förderung von Demokratie, Vielfalt, Bildung und politischer Teilhabe müssen gerade jetzt gesichert werden
•    Die AWO wird auch zukünftig einen Beitrag zu einer aktiven Zivilgesellschaft leisten, Ehrenamt fördern und Gemeinwesen stärken
•    Demonstrationsformen, die Hass und Hetze verbreiten, stellen wir uns klar entgegen

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Statement Sebastian Perdelwitz, Referent für Verbands- und Sozialpolitik


#3 Schutz von Kindern und Jugendlichen

•    Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützende Gruppe
•    „Runder Tisch Sozialwirtschaft“ für Thüringen mit Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendhilfe
•    Sicherstellung, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft mit hoher Qualität erhalten bleiben

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Statement Sonja Tragboth, Bereichsleiterin Kinder- und Jugendhilfe


#4 Gerechte Finanzierung der Pflege

•    nach der Pandemie zeigt auch die Energiekrise die Dringlichkeit einer Pflegereform 
•    Verhandlungen sind daher zwingend wiederaufzunehmen
•    gerechtere Finanzierung, insbesondere durch die gesetzliche Begrenzung der Eigenanteile

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Statement Sabine Spittel; Bereichsleiterin Altenhilfe und Pflege


#5 Klare Perspektive für Migrationsberatungsstellen

•    Durch Kriege, Krisen und Klimawandel wächst Bedeutung der Migrationsberatung
•    Unsichere Finanzierung schadet nicht nur Hilfesuchenden, sondern auch haupt- und ehrenamtlich Tätigen
•    Es dürfen keine Kategorien von Geflüchteten 1. & 2. Klasse entstehen

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Statement Judith Wiedemann, Referentin/Landeskoordination Migration


#6 Solidarität in der Energiekrise

Es braucht:
•    weitere staatliche Deckelungen für alle existenziellen Bereiche
•    eine schnelle, unkomplizierte und flächen-deckende Informationsstrategie
•    kostenlose Energieberatung für alle 
•    Förderprogramme zum Energiesparen für Haushalte und soziale Einrichtungen

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Statement Hannes Mackowiak, Vorsitzender des AWO Kreisverbandes Erfurt